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Es ist an der Zeit, dass auch ich mal einen Beitrag auf unserem neuen Blog verfasse. Und zwar geht es darin um den

Disclaimer

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 (Az. 312 O 85/98) hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantwortern hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesem Inhalt distanziert.

Für alle Links auf dieser Homepage gilt: Ich distanziere ich mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf meiner Homepage und mache mir diese Inhalte nicht zu Eigen.

So oder so ähnlich versuchen sich viele Webmaster pauschal von allem loszusagen, was auf den verlinkten Seite so vor sich geht. Das Problem dabei ist bloß, dass dieser Disclaimer unwirksam ist. In dem genannten Fall hatte der Beklagte einen Link zu einer Seite gesetzt, auf der der Kläger verunglimpft wurde. Durch die Formulierung einer “Haftungsfreizeichnungsklausel” hatte er gleichzeitig erklärt, dass er keine Verantwortung übernimmt. Er hatte also ebenfalls einen Disclaimer auf seiner Seite und wurde trotzdem für schuldig befunden. In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem:

Wie in der Entscheidung des BGH vom 30.01.1996, NJW 96, 1131 ff. ausgeführt, kann das Verbreiten einer von einem Dritten über einen anderen aufgestellten herabsetzenden Tatsachenbehauptung dann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, wenn derjenige, der die Behauptung wiedergibt, sich nicht ausreichend von ihr distanziert. Eine solche ausreichende Distanzierung hat der Beklagte jedenfalls nicht dadurch vorgenommen, daß er auf die eigene Verantwortung des jeweiligen Autors verweist. Dies ist keine Distanzierung, sondern vielmehr eine nicht verantwortete Weitergabe und damit eine eigene Verbreitung.

Das Urteil sagt also im Prinzip genau das Gegenteil von dem aus, was im oben genannten Disclaimer steht: Man kann sich nicht von den Inhalten anderer Seiten distanzieren, indem man pauschal schreibt, dass man sich ausdrücklich distanziert. Das ist ja auch schon ein Widerspruch in sich.

Interessant ist auch, dass in der oben genannten Formulierung gleich mehrere Fehler enthalten sind, die genau so auf vielen Seiten im Netz auftauchen. Zum Einen ist die Rede von “gelinkten” statt verlinkten Seiten, bei “verantwortern” ist ein ‘r’ zu viel und weiter steht da “Ich distanziere ich mich” mit einem ‘ich’ zu viel. Der Autor hat den Text wohl nach dem Motto “Viel hilft viel” verfasst… Offensichtlich haben viele Webmaster Angst, dass sie Probleme bekommen können wenn sie Links setzen und kopieren diesen vermeintlichen Schutz vor Ansprüchen aller Art munter hin und her, ohne sich irgendwelche Gedanken zu machen.

Dabei kann einem Homepage-Besitzer im Prinzip nicht viel passieren, wenn er beim Setzen von Links ein wenig gesunden Menschenverstand beweist. Natürlich macht er sich strafbar, wenn er bewusst z.B. Links zu Seiten mit rechtswidrigem Inhalt setzt. Davor wird ihn auch ein Disclaimer nicht schützen. Aber welche Probleme kann schon ein Webmaster bekommen, der auf die Seite des Pantoffeltierchenschutzbundes verweist (falls es den gibt)? Man sollte natürlich sicherstellen, dass zum Zeitpunkt des Link-Setzens die entsprechende Seite auch die entsprechenden Inhalte enthält. Wenn diese Seite dann irgendwann später womöglich gehackt und mit rechtswidrigen Inhalten vollgestopft wird, kann man das als Webmaster einer anderen Seite schlecht wissen. Niemand wird von einem verlangen, sämtliche verlinkte Seiten regelmäßig zu überprüfen. Insofern muss bzw. sollte man sich auch nicht von vornherein von fremden Seiten distanzieren. Das ergibt ja auch gar keinen Sinn, denn man verlinkt die Seiten ja gerade, weil man sie interessant findet. Und wenn eine verlinkte Seite rechtlich unbedenklich ist gibt es auch keinen Grund sich davon zu distanzieren. So gesehen kann der Disclaimer im Gegenteil auch leicht den Anschein erwecken, dass man genau weiss, was auf der verlinkten Seite los ist und man auf diese Weise versuchen will seine Hände in Unschuld zu waschen. Dann könnte man auch gleich etwas wie “ich empfehle zwar die Seite des Pantoffeltierchenschutzbundes, sage mich jedoch von ihren rechtswidrigen Inhalten los” schreiben. Beides ist nicht sonderlich glaubhaft.

Also, wenn ihr eine Homepage habt, lasst den Disclaimer weg!

Hier noch ein paar interessante Links zum Thema, von denen ich mich nicht distanziere:

Das Urteil des LG Hamburg
Die Seite von Daniel Rehbeim zum Thema
Ein Disclaimer zum Schmunzeln